Rechtsprechung
| BPatG, 25.02.2010 - 23 W (pat) 53/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 25.02.2010 - 23 W (pat) 53/04
Mit den nicht rechtsbeständigen Ansprüchen 1 nach Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 9 fallen aufgrund der Antragsbindung auch die entsprechenden rückbezogenen Ansprüche 2 bis 4 (vgl. BGH GRUR 2007, 862, Leitsatz -"Informationsübermittlungsverfahren II" m. w. N.). - BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86
Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig …
Auszug aus BPatG, 25.02.2010 - 23 W (pat) 53/04
Dabei hat die Einsprechende im Zusammenhang mit dem von ihr genannten Einspruchsgrund der mangelnden Patentfähigkeit den erforderlichen Zusammenhang zwischen sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1 des Streitpatents und beispielsweise dem Stand der Technik nach der Druckschrift E2 hergestellt und im Hinblick auf die geltend gemachte fehlende Ausführbarkeit im Einzelnen angegeben, welche Merkmale des Anspruchs 1 zur fehlenden Ausführbarkeit führen sollen (vgl. hierzu BGH BlPMZ 1988, 250, Leitsatz 2, 251, li. Sp., Abs. 1 -"Epoxidation";… Schulte, PatG, 8. Auflage, § 59 Rdn. 91 bis 97). - BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71
Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA - …
Auszug aus BPatG, 25.02.2010 - 23 W (pat) 53/04
Die Zulässigkeit des Einspruchs ist auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen (vgl. BGH GRUR 1972, 592, Leitsatz 2 -"Sortiergerät").